Grunderwerbsteuererhöhung in NRW von 5 auf 6,5 % geplant
Der Immobilienkauf soll ab 2015 teurer werden
Die Rot-Grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen möchte nach 2012 zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozent erhöhen. Ab dem 1. Januar 2015 soll ein Immobilien- und Grundstückskäufer 6,5 Prozent (vom Grundstückskaufpreis) statt wie bisher 5 Prozent Grunderwerbsteuer zahlen.
Am 28.10.2014 haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Landtagssitzung beschlossen eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Erst im Jahr 2012 wurde die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen von 3,5 auf 5 Prozent erhöht worden.
Laut SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer sei dieser Schritt zwingend notwendig, um den Haushalt weiter zu konsolidieren und im Jahr 2020 die Schuldenbremse zu erreichen. Die Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuererhöhung sind für die Reduzierung der Neuverschuldung vorgesehen. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen (Bündnis 90/Die Grünen) rechnet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit Mehreinnahmen von insgesamt 400 Millionen Euro pro Jahr.
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